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Legal imprint

Terms & Conditions and Right of Withdrawal

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information √ľber die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung
C. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
2. Folgen des Widerrufs
D. Widerrufsformular
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Copyright ¬© 2022, IT-Recht-Kanzlei ¬∑ Alter Messeplatz 2 ¬∑ 80339 M√ľnchen Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0¬∑ Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Robert Etienne, handelnd unter "giftshopnastaetten" (nachfolgend "Verk√§ufer"), gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches
Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab.
2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verk√§ufers √ľber das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gew√ľnschten Artikel zun√§chst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschlie√üend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschlie√üenden Buttons erkl√§rt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag √ľber die vom Kunden zuvor ausgew√§hlte Ware zustande kommt.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine dar√ľber hinaus gehende Zug√§nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk√§ufer selbst findet nicht statt.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.5 F√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung. 3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
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3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z√§hlen beispielsweise Kosten f√ľr die Geld√ľbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. √úberweisungsgeb√ľhren, Wechselkursgeb√ľhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z√∂lle). Solche Kosten k√∂nnen in Bezug auf die Geld√ľbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au√üerhalb der Europ√§ischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt.
4.4 Bei Zahlung mittels einer √ľber den Zahlungsdienst "Etsy Payments" angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (nachfolgend "Etsy UC") bzw. - wenn die Zahlung in den W√§hrungen US-Dollar oder kanadische Dollar erfolgt - √ľber die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201, Vereinigte Staaten von Amerika (nachfolgend "Etsy Inc."). Etsy UC bzw. Etsy Inc. erm√∂glicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung √ľber Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten. F√ľr die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. der Zahlungsdienste Dritter bedienen. Die konkret f√ľr die jeweilige Ware verf√ľgbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verk√§ufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr√§gt der Kunde die dem Verk√§ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f√ľr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt. F√ľr die R√ľcksendekosten gilt bei wirksamer Aus√ľbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers
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hierzu getroffene Regelung.
5.3 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch√§ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich informiert und die Gegenleistung unverz√ľglich erstattet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung;
- betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr√§nkungen und Fristverk√ľrzungen gelten nicht
- f√ľr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Kunden,
- f√ľr den Fall, dass der Verk√§ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- f√ľr Waren, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- f√ľr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk√§ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f√ľr digitale Produkte, bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Dar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R√ľckgriffsanspruch unber√ľhrt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
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Untersuchungs- und R√ľgepflicht gem√§√ü ¬ß 377 HGB. Unterl√§sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.
8) Anwendbares Recht
F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.C. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns (Robert Etienne, etienne fotografie-shop-galerie, roemerstrasse 30, 56355 Nastaetten, Deutschland, Tel.: 49 6772 1065, E-Mail: etienne@shop-geschenke.de) mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.
Bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren k√∂nnen wir die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren.
Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.
Copyright ¬© 2022, IT-Recht-Kanzlei ¬∑ Alter Messeplatz 2 ¬∑ 80339 M√ľnchen Tel: +49 (0)89 / 130 1433 - 0¬∑ Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
D. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zur√ľck.
An
Robert Etienne
etienne fotografie-shop-galerie roemerstrasse 30
56355 Nastaetten
Deutschland
E-Mail: etienne@shop-geschenke.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________ Datum
(*) Unzutreffendes streichen

For extrajudicial settlements of consumer disputes, the European Union has launched an online platform ("ODR platform"):

https://ec.europa.eu/consumers/odr